Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Kollegen und alle anderen,
seit Jahren sorge ich mich um unsere Finanzausstattung. Positiv geändert hat sich leider nichts.
Ich rege deshalb an, dass wir weiter die Ausgaben kritisch prüfen, aber auch sinnvoll investieren. Ein Investitions- und Sanierungsstau würde unsere Bürgerinnen und Bürger am Ende noch mehr Kosten.
Unser Eigenkapital ist aufgezehrt und trägt ein Minuszeichen; pro Haushaltsjahr fehlt uns rund eine dreiviertel Million.
Betriebswirtschaftlich sollten wir daher offene Rechnungen dem Land zum Ausgleich schicken und uns rechtlich aktiv an dem Klageverfahren wegen der Verletzung der kommunalen Finanzhoheit anschließen.
Vereinzelnde Zuschüsse und Subventionen schließen unser Finanzloch nicht.
Wenn das Land Rheinland-Pfalz namentlich in der Person unserer Frau Ministerpräsidentin meint, Finanzhilfen des Bundes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bildungswesen in Millionenhöhe wegen ihrer Kulturhoheit ablehnen zu müssen, nehmen wir gerne Geld, lassen uns aber auch nicht die kommunale Selbstverwaltung nehmen und durch gebundene Zahlungen Sand in die Augen streuen.
Ich fordere für die FWG der Verbandsgemeinde Eisenberg eine verfassungsgemäße kommunale Finanzausstattung. Wir, das heißt alle Gebietskörperschaften bilden das Land Rheinland-Pfalz ab, nicht umgekehrt.
Ich bitte Sie, mein Anliegen zu unterstützen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kistner
Ratsmitglied